Rechtsprechung
| RG, 26.09.1883 - Rep. I. 302/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Einrede, daß über das streitige Rechtsverhältnis vereinbartermaßen ein Schiedsgericht entscheiden soll, eine prozeßhindernde im Sinne des §. 247 C.P.O.?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einrede des Schiedsvertrages als prozesshindernde Einrede
- opinioiuris.de
Schiedsvertrag als prozesshindernde Einrede
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 367
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83
Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende …
Daß ein Vorgang nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, ist nach § 165 Satz 1 ZPO die Ausnahme und gilt lediglich für die Beachtung der "für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten", zu denen diese Parteihandlungen nicht gehören (so schon RGZ 10, 367 für den Klageverzicht).